RMI: Rhein-Main-Institut e.V. (RMI)
Entschädigung für hochgradig Fluglärmbetroffene
Stellungnahme des Rhein-Main-Instituts zum Regionalfondsgesetz
Von: @Friedrich Thießen, RMI <2012-10-01>

Ziel des Regionalfondsgesetzes ist es, einem Teil der Menschen, die durch das Fluglärmgesetz nicht ausreichend geschützt sind, finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Dafür steht ein Fonds von mind. 265 Mio. Euro zur Verfügung. Gedacht ist zunächst an einen Unterstützungskreis von 17.000 Haushalten, die jeweils etwa 4.000 – 5.000 Euro erhalten sollen.

Das Rhein-Main-Institut begrüßt es, dass die Landesregierung die Lückenhaftig­keit des Fluglärmgesetzes erkannt hat und die Lasten der Bürger anerkennt und mindern will.

Warum aber wird nur den am schlimmsten betroffenen Bürgern – diese werden neuerdings „Höchstbelastete“ genannt – geholfen?

Das Rhein-Main-Institut kritisiert am Regionalfondsgesetz, dass der Kreis der Begünstigten nicht anhand von objektiven Kriterien festgelegt wurde. Das Gesetz spricht nur ungenau von den „Betroffenen“. Systematische Untersuchungen, wer alles im Rhein-Main-Gebiet vom Fluglärm betroffen wird und in welcher Höhe Schäden auftreten, hat die Landesregierung nicht vorgenommen.

Das Rhein-Main-Institut befürchtet, dass der Regionalfonds vor allem dazu benutzt werden soll, die Zahl der Flugbewegungen weiter erhöhen zu können.

Durch eine Entschädigung der Höchstbelasteten wird deren Widerstand vermindert, und der Luftverkehr kann weiter wachsen. Das Gesetz trägt deshalb dazu bei, die Schäden in die Breite des Rhein-Main-Gebietes zu tragen. Das Regionalfondsgesetz mindert nicht Betroffenheit, wie es in seiner Präambel heißt, sondern mehrt über die Erhöhung der Zahl der Flugbewegungen die Zahl der Betroffenen.

Auf der Anhörung zum Regionalfondsgesetz haben Vertreter der Immobilien­wirtschaft erklärt, dass immer mehr Wohnungen, z.B. in Dachgeschossen, gar nicht mehr vermietbar sind, weil sie nicht mit einem zumutbaren finanziellen Aufwand lärmtechnisch abgedichtet werden können. Man sieht hier, wie der Flughafen im Rhein-Main-Gebiet investiertes Kapital vernichtet. Wenn man im Mediationsverfahren den Bürgern mitgeteilt hätte, dass später einmal 265 Mill. Euro aus Steuergeldern notwendig werden würden – nur um die Höchstbelasteten teilweise zu entschädigen –, wäre die Flughafenerweiterung sicherlich nicht durchgekommen.

Aber die Schäden betreffen mittlerweile nicht nur die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen und die Werte der Immobilien. Sie gehen bereits noch weiter: Kommunen klagen darüber, dass Menschen, die am Flughafen arbeiten, so niedrig bezahlt werden, dass sie Anspruch auf Aufstockung haben. Die Kommunen und Kreise müssen die Aufstockung aus ihren Mitteln bezahlen. Solche Kommunen sind doppelt betroffen: sie haben den Lärm und subventionieren die Mitarbeiter der Flughafenunternehmen.

Diese Fälle machen deutlich, dass eine gesamthafte Untersuchung der Vor- und Nachteile nötig ist, welche das Rhein-Main-Gebiet von einem ständig wachsenden Flughafen hat.

Das Rhein-Main-Institut fordert:

  1. Eine systematische Erfassung und Bewertung der tatsächlichen Belastung des Rhein-Main-Gebiets vom Rheingau bis in die Wetterau durch Fluglärm durchzuführen.
  2. Eine ernsthafte Diskussion bei den Entscheidungsträgern in der Politik anzustoßen über die Bekämpfung der Zunahme der Zahl der Flugbewegungen.
  3. Die Anwendung des Verursacherprinzips: Der Fonds darf nicht vom Steuerzahler, sondern sollte ausschließlich durch die Luftfahrtindustrie gespeist werden.

Ohne diese Maßnahmen sieht das Rhein-Main-Institut keine Chance, einen dauerhaften Kompromiss zwischen Nutzen und Lasten des Luftverkehrs für das Rhein-Main-Gebiet zu erreichen.

Rhein-Main-Institut
Für den Vorstand
Friedrich Thießen


P.S. Warum ruft die Lufthansa in ihren Flugzeugen nicht zum Spenden für den Regionalfonds auf, weil mit dem Ticketkauf nur die direkten Kosten, nicht aber die Lärmschäden eines Fluges abgegolten sind?

Themen hierzuAssciated topics:

Fluglärm Regionalentwicklung Rhein-Main Gesundheitliche Lebensqualität Lärmbelastung Fluglärmschutz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm
Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke; veröffentlicht im Ärzteblatt
<2008-08-04>
Fluglärmbedingte Dauerschallpegel im Wohnumfeld außerhalb von Gebäuden von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) in der Nacht sind mit einer Zunahme von arterieller Hypertonie assoziiert, die bei zunehmendem Fluglärmpegel weiter ansteigt. Das zeigt eine Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke, veröffentlicht im Ärzteblatt   Mehr»
RaN-Studie untersucht Einfluss von Lärm bei Herzkrankheiten
Patienten, die einen Herzinfarkt erlitten haben, sind besonders gefährdet, in den nächsten ein bis zwei Jahren erneut einen Infarkt zu erleiden. Wird dieses Risiko durch die individuelle Lärmbelastung erhöht?
Von: @RaN-Redaktion <2013-03-23>
   Mehr»
Fluglärm und intellektuelle Leistungsfähigkeit von Kindern
Fachinformation des Rhein-Main-Instituts 01/2006
<2006-02-10>
Fluglärm beeinträchtigt die schulische Leistungsfähigkeit von Kindern deutlich stärker als bislang angenommen. Das belegen neue Untersuchungen aus vier Ländern der europäischen Union.   Mehr»
Nächtlicher Fluglärm: Er macht doch krank
Die Datenlage verdichtet sich, dass Lärm zu vermehrtem Auftreten von Hypertonie, Herzinfarkt und Schlaganfall führt.
Von: @Rhein-Main-Institut e.V. <2011-10-28>
Lärm ist lästig, er kann zu Schlafstörungen führen, die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen sowie Gehörschäden hervorrufen. Die Beschränkung von Industrielärm, das Tragen von Schallschutz und das Verbot des Errichtens von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern in lärmbelasteten Regionen wurden deswegen gesetzlich geregelt und praktisch umgesetzt...   Mehr»
Schutz der Gesundheit verlangt Lärmkontingentierung
Presseerklärung des RMI zum Thema Fluglärm
Von: @Rhein-Main-Institut e.V. <2012-02-23>
Das Rhein-Main-Institut hat seit 10 Jahren zu Fragen der Region und des Flughafens zahlreiche öffentliche Veranstaltungen mit allen beteiligten Akteuren durchgeführt und wissenschaftliche Publikationen vorgelegt, u.a. zur Entwicklung des Luftverkehrs, Arbeitsplatzprognosen, Lärmminderungsplanung, Lärmwirkungsforschung, aber auch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung (Cluster, weiche Standortfaktoren).
Die dort gemachten Aussagen und Prognosen haben sich weitgehend erfüllt. Zu der jetzigen Situation und den Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Lärmentwicklung nimmt das RMI aus wissenschaftlicher Sicht Stellung.
   Mehr»
Fluglärm 2012-2020
Fach-Symposium des Rhein-Main-Instituts
<2012-09-18>
Die Frage der Lärmentwicklung ist für die Region von großer Bedeutung. Die Weichen für den Fluglärm in den Jahren 2012 – 2020 werden jetzt gestellt!   Mehr»
Der Lärmminderungsplan als Instrument einer nachhaltigen Gebietsentwicklung
1. Fach-Symposium zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
<2000-08-16>
   Mehr»
Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr medizinisch geboten
Pressemitteilung zum Verlauf des RMI-Fluglärm-Symposiums
<2012-10-12>
   Mehr»
Health Impairments, Annoyance and Learning Disorders Caused by Aircraft Noise
Synopsis of the State of Current Noise Research
<2016-01-07>
The article reviews the results of scientific research on aircraft noise induced health impairments, annoyance as well as learning disorders and summarizes consequences for legislative and political decisions. The association of noise with an increased incidence of chronic arterial hypertension has been shown in large-scale epidemiological studies.   Mehr»
RMI-Wissenschaftsforum: Novelle des Fluglärmschutzgesetzes
<2016-06-14>
Auf einem Symposium des Rhein-Main-Instituts am 11.07.2016 im Südbahnhof Sachsenhausen diskutieren Wissenschaftler und Juristen, wie die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung bei der in 2017 anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes berücksichtigt werden könnten.   Mehr»
Lärm und Gesundheit
Neue Studien zwingen den Gesetzgeber zum Handeln
<2005-06-23>
   Mehr»
Faltblatt zum Lärmminderungsplan
Zusammenfassung der Ergebnisse des RMI-Workshops vom 2000-11-29
Von: @RMI <2001-02-15>
   Mehr»
Faltblatt zum ERW-Projekt
Von: @RMI <2002-09-18>
   Mehr»
Protokoll 2002-11-04
Wissenschaftsforum:Zukunft Rhein-Main
Von: @RMI <2002-11-20>
   Mehr»
Evaluierung Regionalwirtschaftlicher Wirkungsanalysen
Projektvorstellung der vergleichenden Evaluierung regionalwirtschaftlicher Wirkungsanalysen in den Studien zur Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens
Von: @Rhein-Main-Institut <2002-10-01>
   Mehr»
Frankfurt Airport City - Chance oder Risiko für die Region Rhein-Main?
<2008-03-31>
Fachtagung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main (KAG), der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und des Rhein-Main-Instituts (RMI)   Mehr»
Frankfurt Airport City - Chance oder Risiko für die Rhein-Main Region?
Gemeinsame Fachtagung von RMI, KAG und SRL am 22.4.2008
Von: @RMI - KAG - SRL <2008-04-22>
Was bedeutet das Projekt "Frankfurt Airport City" für die Region? Eine gemeinsame Fachtagung von RMI, KAG und SLR am 22.4.2008 nahm Chancen und Risiken der Entwicklung in den Blick.    Mehr»
Aufgabenstellung und Themenschwerpunkte
Das Wissenschaftsforum: Zukunft Rhein-Main
Von: @RMI <2003-05-11>
   Mehr»
RMI-Veranstaltung "Neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung":
Neue Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und Bluthochdruck
Vortrag von PD Dr.-Ing. Christian Maschke, Berlin
Von: @RMI <2003-08-13>
   Mehr»
RMI-Veranstaltung "Neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung":
Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und vermehrtem Auftreten eines Herzinfarktes: bisherige Ergebnisse und Ergebnis einer neuen Studie
Vortrag Dr.-Ing. Wolfgang Babisch, Umweltbundesamt, Berlin
Von: @RMI <2003-08-13>
   Mehr»
RMI-Veranstaltung "Neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung":
Haben die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse juristische Konsequenzen ?
Von: @RMI <2003-08-13>
   Mehr»
WHO definition of Health
<2002-01-01>
Bereits im Jahre 1948 hat die Weltgesundheitsorganisation definiert, was sie unter Gesundheit versteht.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.